Schuldner S. hat aus Verlustrücktrag plötzlich ein Steuerguthaben. Gläubiger G. erfährt dies und erwirkt ein vorläufiges Zahlungsverbot (§ 845 ZPO). S. erhält so Kenntnis von der beabsichtigten Vollstreckung. Um diese zu vereiteln, beantragt der Steuerberater des S. nun, den Verlustrücktrag auf ein späteres Veranlagungsjahr zu verschieben, das nicht im PfÜB eingeschlossen wurde. Das Finanzamt folgt dem Antrag. Es erklärt die Pfändung für fruchtlos, da sich kein erstattbares Steuerguthaben für den ...
Ein tägliches Problem: Ein Unterhaltsgläubiger beantragt mit dem amtlichen Formular “Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen Unterhaltsforderungen“ eine Lohnpfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche.
Einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der BGH hat sich nun mit einer solchen nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde befasst. Er bestätigt, dass sie das ...
Der BGH hat jetzt endlich geklärt, wie bei einer Teilungsversteigerung mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen das sog. geringste Gebot zu ermitteln ist.
Der BGH hat jetzt klargestellt: Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des ...
Der BGH hat jetzt entschieden: Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus
einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag nach § 850 Abs.
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Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz stehen in einem großen Spannungsverhältnis. Für Gläubiger stellen sich dabei meist drei besonders wichtige Fragen: Wann kann ich aus der Insolvenz noch Geld erhalten? Wie kann ich aus der Tabelle vollstrecken? Und: Wann kann ich auch noch nach erteilter Restschuldbefreiung vollstrecken?