Mit Urteil vom 15.12.16 (IX ZR 113/15, Abruf-Nr. 191341 ) hat der BGH entschieden: Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.
Schuldner versuchen immer wieder, Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln, indem sie Vollstreckungsmängel beim Gläubiger geradezu provozieren wollen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es darum geht, den ...
Zuletzt in VE 11, 138 und 178 haben wir darüber berichtet, wie Sie in ein PayPal-Konto des Schuldners vollstrecken können. Verschiedene Leser teilen nun mit, dass PayPal deutsche PfÜB ab sofort nicht mehr akzeptiert ...
Eine Leserin schilderte uns folgenden Fall: Im PfÜB-Formular hatte sie auf Seite 1 angekreuzt „Die Zustellung wird selbst veranlasst“. Sie hatte insgesamt drei Drittschuldner aufgeführt. Sie beantragte zugleich, drei PfÜB-Ausfertigungen zu erteilen. Der Rechtspfleger teilte ihr daraufhin Folgendes mit: „Es ergeht eine Ausfertigung nebst zwei vollstreckbaren
Abschriften, soweit in ausreichender Zahl eingereicht. Weitere Ausfertigungen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Die Ausfertigungen nebst Abschriften ...
Überweist der Drittschuldner – versehentlich – zu viel an den Gläubiger und besitzt der Gläubiger noch weitere titulierte Ansprüche gegen den Schuldner, gilt: Er kann den Schadenersatzanspruch oder den ...
Der BGH hat jetzt entschieden: Das Zustellerfordernis nach § 750 Abs. 2 ZPO bei einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm ...
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Nicht nur gegen den Ersteher eines Grundstücks kann die Sicherungsverwaltung angeordnet werden (§ 94 ZVG). Innerhalb eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens kann dies nach § 25 ZVG auch gegen den Schuldner geschehen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.