Pfändbare Ansprüche hinsichtlich Miet- und Pachtforderungen haben
eine hohe Praxisrelevanz. In diesem Zusammenhang sehen viele Formularverträge ein Übernahmerecht des Vermieters für Einrichtungen des Mieters vor, verbunden mit einem „angemessenen finanziellen Ausgleich“,
sofern dieser kein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Insofern besteht hier gegebenenfalls eine weitere Forderung, die der Pfändung
unterliegt.
Durch Beschluss vom 7.6.18 (I ZB 117/17, Abruf-Nr. 202569 ) hat der BGH einen kuriosen Fall entschieden: Die Richter verneinten, dass der Schuldner gegen sich selbst vollstrecken darf. Einen Antrag auf Androhung von ...
Bei Prozesskostenhilfemandaten gibt es immer wieder problematische Konstellationen. Eine besonders häufige – und tückische – schildert der folgende Beitrag.
Teilungsversteigerungsverfahren erleben zurzeit einen wahren Boom. Da solche Verfahren mitunter teuer sein können, sollten Rechtsanwälte in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PHK) in Betracht ziehen.
Unsere Leserin, Karola Kuhl, Rechtsanwaltsfachangestellte, berichtet von einem Fall, der typisch ist für Vollstreckungserfolge, die Trends und Moden berücksichtigen, die noch relativ jung sind. Womit diesmal gemeint ...
Ein Fall aus der Praxis: Gläubiger G. hat das Arbeitseinkommen des Schuldners S. beim Arbeitgeber D. (Drittschuldner) gepfändet. D. zahlt nicht und erteilt zunächst auch keine Drittschuldnererklärung.
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In der Praxis herrscht Unsicherheit darüber, ob Gläubiger bei einem gegen Sicherheitsleistung erlassenen Urteil neben den in § 720a ZPO zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen auch eine Vorpfändung beantragen können.