Beauftragt der Rechtsanwalt den Gerichtsvollzieher (GV) für mehrere Gläubiger, kann es zu nicht gerechtfertigten Abrechnungen des GV kommen. Der folgende Beitrag erläutert, wann dies der Fall ist.
Seit Inkrafttreten des amtlichen Gerichtsvollzieherformulars zum 1.4.16 berichteten Leser immer wieder über Unsicherheiten, wann und wie das Formular in Fällen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung zu nutzen ist.
In der Praxis – vor allem in familienrechtlichen Verfahren – kommt es oft vor, dass sog. Mischfälle zu vollstrecken sind. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Schuldner sowohl bestimmte Auskünfte (z. B.
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger möchte wegen einer Forderung von 500 EUR die Mietkaution und die Spareinlage des Schuldners pfänden. Da die Kaution (1.000 EUR) und die Spareinlage (3.000 EUR) höher sind als die titulierte Forderung, stellt sich die Frage, ob der Gläubiger trotzdem pfänden darf, obwohl er dann praktisch zuviel pfändet.
Der BGH hat entschieden: Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter PfÜB, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell ohne Bezug auf ...
In der Praxis bestehen Schwierigkeiten dabei, die Addition privater und gesetzlicher Renten mittels des amtlichen PfÜB-Formulars richtig zu
beantragen. Der folgende Beitrag gibt Hilfestellungen.
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