Nahezu jeder Vollstreckungsgläubiger dürfte inzwischen Bekanntschaft mit der Erhebung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung nach Nr. 208 KV GVKostG gemacht haben. So auch unser Leser, Rechtsanwalt Thomas Fey, Mauerstetten, dessen Wehrhaftigkeit das LG Kiel nun belohnt hat, indem es die Gebühr absetzte (28.5.18, 4 T 34/18).
Die Vollstreckung vertretbarer Handlungen gemäß § 887 ZPO spielt in der Gerichtspraxis eine große Rolle. Aber nicht immer wird erkannt, wie solche Mandate abzurechnen sind.
Als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht oder Inkassodienstleister müssen Sie den Forderungseinzug perfekt beherrschen. Kommt dann die Insolvenz des Schuldners hinzu, wird die Situation noch komplizierter.
Kann eine Zustellung geheilt sein, wenn der Gerichtsvollzieher nur die Kopie einer einstweiligen Verfügung zugestellt hat? Das OLG Dresden hat das bejaht. Denn eine Zustellung sei auch bewirkt, wenn ihr Zweck ...
Die Pfändung von Miet- und Pachtansprüchen spielt in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Dabei ist allerdings von vornherein zu bedenken, dass die Pfändung gegebenenfalls auf Intervention des Schuldners ...
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit dem 25.5.18 in Kraft und verunsichert „Betroffene“ und „Verantwortliche“ gleichermaßen. Eines steht fest: Wer sich nicht an die Vorschriften hält, riskiert, ...
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Das VG Neustadt (Weinstraße) hat jetzt einem Vollstreckungsgläubiger das Rechtsschutzbedürfnis wegen einer Forderung von 0,03 EUR versagt. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Rechtsschutzsuchende (Gläubiger) das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf. Nicht schutzwürdig sei ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen ist, dass es die Inanspruchnahme der staatlichen Rechtsschutzeinrichtungen (nämlich der Gerichte) nicht rechtfertigt.