Beim Zusammentreffen von Unterhalts- und Deliktsgläubigern im Rahmen der Lohnpfändung können Schadenersatzansprüche entstehen, wenn auch wegen prozessualer Kostenerstattungsansprüche gepfändet wurde. Was viele nicht wissen: Dasselbe gilt bei einer P-Kontenpfändung.
Im Fall unserer Leserinnen Melanie Claaßen und Carmen Vicente-Gutierrez, Meppen, ging es um einen Schuldner, der mit hohen Unterhaltszahlungen rückständig war – bis der Zufall es gut mit der Gläubigerin meinte.
Immer wieder beschweren sich in der gerichtlichen Praxis Schuldner
darüber, dass Bankmitarbeiter ihnen keine Gelder innerhalb des geltenden P-Konto-Freibetrags auszahlen. Insbesondere gilt dies, wenn z. B.
Beantragt der Südwestrundfunk (SWR) als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen, Drittauskünfte gemäß
§ 802l Abs. 1 ZPO einzuholen, ist der Gerichtsvollzieher hierzu im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 S. 1 LVwVG BW verpflichtet. Das hat jetzt der BGH entschieden.
Der BGH hat durch Beschluss vom 21.12.17 (IX ZB 18/17, Abruf-Nr. 199618 ) im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entschieden: Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische ...
Der BGH hat durch Beschluss vom 5.10.17 (ZB 78/16, Abruf-Nr. 199805 ) entschieden: Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen, Drittauskünfte gemäß ...
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Immer wieder kommt es in der gerichtlichen Praxis zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens auf seinem P-Konto gegenüber der Drittschuldnerin (Bank). Der Schuldner erhält eine Nachzahlung von Leistungen nach dem SGB II in vierstelliger Höhe und beantragt gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, seinen P-Konto-Freibetrag einmalig um diesen Betrag zu erhöhen. Er beansprucht die Auszahlung an sich. Zu Recht?