Sie kennen das Problem: Der Gerichtsvollzieher (GV) berechnet eine
Gebühr nach Nr. 208 KV GVKostG in Höhe von 8 EUR, obwohl der Gläubiger im Vollstreckungsauftrag eine Zahlungsvereinbarung bzw. gütliche Erledigung ausdrücklich ausgeschlossen hat. Das AG Stuttgart-Bad Canstatt hat durch Beschluss vom 29.3.18 (6 M 10905/18, Abruf-Nr. 200933 ) dem Gläubiger eindrucksvoll Recht gegeben und dem GV die Gebühr versagt.
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Dem ledigen Schuldner wird auf seinem P-Konto ein Betrag von 2.100 EUR für nicht genommenen Urlaub für den Zeitraum 1.4. bis 30.4. gutgeschrieben. Er beantragt gemäß § 850k Abs.
In der Praxis der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum spielen rückständige Hausgeldforderungen der Eigentümergemeinschaft gegen den Schuldner als Wohnungseigentümer eine große Rolle. Aber nicht immer erkennen die Verwaltung bzw. deren Rechtsanwälte, dass sich die Hausgeldforderungen in einem bereits anhängigen Versteigerungsverfahren relativ leicht realisieren lassen. Der BGH hat hierzu jetzt entschieden: Der Verwalter ist verpflichtet, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche ...
Die Aufhebung eines Beschlusses, durch den der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet worden ist, sieht das Gesetz nicht ausdrücklich vor. Der Gläubiger „kann“ allerdings auf die durch ...
Treffen Einzelvollstreckungsmaßnahmen mit einem parallel laufenden Insolvenzverfahren zusammen, war bislang ungeklärt: Kann der Insolvenzverwalter im Wege der Zwangsverwaltung vom Schuldner an den Zwangsverwalter ...
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Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Inkassounternehmen Kosten für die Einschaltung eines sog. Inkassoaußendienstes als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung geltend machen. Zu Recht?