Zahlt der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Unterhalt an eine Person, die über eigenes Einkommen verfügt, kann das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass diese Person bei der Berechnung des pfändbaren Betrags ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. In der Praxis werden dabei die unterschiedlichsten Anordnungen getroffen. Drittschuldner müssen diese Anordnung jedoch genau berücksichtigen und zwar so, wie sie das Gericht ...
Wird ein Schuldner verhaftet, z. B. weil er dem Termin zur Vermögens-auskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige ...
Wohnt der Schuldner im Ausland und soll einen Buchauszug erteilen, müssen Gläubiger aufpassen: Allein den Auszug zu erteilen, stellt eine vertretbare Handlung nach § 887 Abs. 1 ZPO dar, auch wenn die notwendigen ...
Wer für einen Gläubiger einen Zeugnisanspruch durchsetzen will, muss aufpassen: Nur wenn im Titel der gewünschte Zeugnistext komplett vorgegeben ist, ist man auf der sicheren Seite. Sonst kann es geschehen, dass der ...
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Der Gerichtsvollzieher hatte dem Schuldner die Vermögensauskunft abgenommen. Dem Gläubigervertreter war bereits bekannt, dass der Schuldner den Namen seiner Ehefrau angenommen ...
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Der BGH hat aktuell entschieden: Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig
abgestellt werden. Zudem erlischt das Pfandrecht, wenn das Fahrzeug für eine Fahrt vom Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht jedoch neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.