Hebt der Inhaber eines P-Kontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 S. 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem P-Konto verfügt. Das gilt auch, wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt. Das hat der BGH jetzt entschieden.
§ 850d Abs. 1 ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO erweitern den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines
Anspruchs aus gesetzlichem Unterhalt oder aus Delikt vollstreckt.
Zahlt der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt an eine Person, die über eigenes Einkommen verfügt, kann das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers ...
Volker S., Rechtsfachwirt aus Dortmund, berichtet von einem nicht alltäglichen Fall. Er fand heraus, dass der Schuldner ein Auto und ein Fahrrad besitzt, die er nicht in der letzten Vermögensauskunft angegeben hatte. Die Umstände dieser Entdeckung waren kurios ...
Es kommt immer wieder vor, dass bei der Herausgabevollstreckung verschiedenartiger Gegenstände diese für den Gerichtsvollzieher nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sind. Er kann sie dann nicht identifizieren.
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Der BGH hat jetzt entschieden (16.11.17, IX ZR 21/17, Abruf-Nr. 197717 ):
Angespartes Kapital aus einem Altersvorsorgevertrag (z. B. Riester-Sparvertrag) ist pfändbar, wenn bestimmte Voraussetzungen im Zeitpunkt der ...