Das AG hatte den Schuldner im Scheidungsverfahren aufgefordert, das Formular zur Durchführung des Versorgungsausgleichs vorzulegen. Weil er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, setzte das AG nach zwei Monaten ein Zwangsgeld von 500 EUR fest. Weitere vier Monate später erteilte das AG Vollstreckungsauftrag. Der Schuldner zahlte das Zwangsgeld einen Monat später. In der Folge füllte er das Formular aus und reichte es ein. Der Schuldner beantragte die Rückzahlung des Zwangsgeldes. Der BGH hat die eingelegte ...
Regelmäßig kommt es in der Praxis zu folgenden Fällen: Über das Vermögen des Schuldners wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gläubiger lässt den Titel gegen den Insolvenzverwalter gemäß § 727 ZPO ...
Ein typischer Fall aus der Praxis: Der Gläubiger pfändet sowohl in das Arbeitseinkommen (Anspruch A) als auch in die Bankverbindung (Anspruch D) des Schuldners. Dessen Arbeitgeber überweist die pfändbaren Beträge an den Gläubiger und den unpfändbaren Betrag auf das (gepfändete) Konto. Ist der Schuldner im Besitz eines P-Kontos, besteht sein Problem darin, dass der Pfändungsfreibetrag auf dem P-Konto geringer ist als der bei der Lohnpfändung. Kann der Schuldner daher eine Freigabe des P-Kontos in Höhe ...
Will der Gläubiger verhindern, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine gütliche Einigung versucht, muss er dies im Vollstreckungsauftrag unmissverständlich angeben. Sonst kann es Probleme geben, wie eine ...
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Im ersten Fall berichtet unsere Leserin, Cathleen Fischer, Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsanwälte Dr. Schneider und Partner, Magdeburg, von einer erfolgreichen Taschengeldpfändung.