Der BGH hat jetzt entschieden: Die isolierte Pfändung der Rechte aus
§ 887 ZPO i. V. m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbstständige Nebenrechte
untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht
unabhängig von diesen geltend gemacht werden.
Zum 1.1.18 sind die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Sie sind nun in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher ...
Zahlungsvereinbarungen spielen in der Zwangsvollstreckung eine wichtige Rolle. Gerät jedoch der Schuldner in die Insolvenz, führt dies regelmäßig dazu, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen des Schuldners an den ...
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage: Muss der Gläubiger dem Schuldner bei der vorzeitigen Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 882e Abs. 2 ZPO) behilflich sein, wenn dem Schuldner für den Antrag der vorzeitigen Löschung bereits die Mitteilung des Gerichtsvollziehers vorliegt, dass alles gezahlt ist, und ihm auch der Vollstreckungstitel ausgehändigt wurde. Benötigt der Schuldner dann vom Gläubiger noch zusätzlich eine Bestätigung, dass alles gezahlt wurde?
Die meisten Abrechnungsprobleme in Mietsachen liegen in der richtigen Ermittlung des Streitwerts. Vor allem in Räumungs- und Herausgabeprozessen werden oft zu geringe Werte festgesetzt oder Vergleichsmehrwerte falsch ...
Der grenzüberschreitende Zugriff auf Schuldner und ihr Vermögen wird immer wichtiger. Was früher nahezu aussichtslos erschien, hat heute realistische Chancen, Gläubiger zu befriedigen. Doch wie müssen Sie dabei am ...
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