Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.14 (IX ZR 43/12, Abruf-Nr. 141230 ) entschieden: Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH 13.3.13, IX ZB 38/10).
Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen ...
In seiner Entscheidung vom 13.2.14 (VE 14, 74) hat der BGH u.a. bemängelt, dass auf Seite 9 bzw. 10 des amtlichen Formulars die Kosten für den Antrag auf Erlass des PfÜB einzutragen sind. Hinsichtlich der ...
Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder Neues einfallen, um die Ersatzansprüche des Geschädigten zu kürzen – mal sind es die Verbringungskosten, mal die UPE-Aufschläge. „Verkehrsrecht aktuell“ erleichtert Ihnen jetzt die Arbeit mit einer aktuellen Sonderausgabe.
Bereits in VE 14, 120, haben darüber berichtet, dass die amtlichen PfÜB-Formulare durch den Verordnungsgeber aufgrund der BGH-Rechtsprechung geändert werden. Die Änderungen wurden nun am 24.6.14 im BGBl.
In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Gläubiger – zumeist Jobcenter oder Unterhaltsvorschusskassen – versuchen, einen PfÜB wegen einer
gesetzlichen Unterhaltsforderung in Arbeitseinkommen gemäß § 850d ZPO ...
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Ein häufiger Fehler in der Vollstreckungspraxis: Rentenansprüche von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzw. Zusatzversorgungsansprüche der Städte werden regelmäßig im amtlichen PfÜB-Formular unter „Forderung aus Anspruch B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)“ eingetragen.