Das LG Verden hat mit Beschluss vom 19.2.15 (6 T 35/15) entschieden: Die amtlichen Formulare für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung müssen nicht für einen Antrag auf Erlass eines Nachtbeschlusses benutzt werden.
Mit Urteil vom 22.7.15 (IV ZR 223/15, Abruf-Nr. 178825 ) hat der BGH klargestellt: § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine ...
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine ...
Die neue myIWW-App 2.0 bietet Ihnen ein besseres Bedienkonzept und noch flexiblere Nutzungsmöglichkeiten. Zum Beispiel können Sie sich auf der Startseite Ihre Favoriten für den schnellen Zugriff zusammenstellen und gezielt älterere Ausgabe herunterladen, um sie offline zu lesen.
a) Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögens-auskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben
gemacht hat und ...
Sicher hat nicht jeder Gläubiger einen Lotsen als Schuldner. Sollte dies aber doch einmal der Fall sein, ist es wichtig zu wissen, was der BGH jetzt entschieden hat: Anteiliges Lotsgeld, das ein Hafenlotse aufgrund der ...
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Muss dem Antrag auf Erlass eines PfÜB eine Forderungsaufstellung beigefügt werden? Diese Frage ist bei unseren Lesern umstritten. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, wie Sie sich richtig verhalten.