Gleich mehrere Leser berichten Folgendes: Kurz vor dem Termin zur Zwangsräumung übersendet der Schuldner dem Gerichtsvollzieher eine Kopie des Schreibens des zuständigen Gesundheitsamts, in dem er aufgrund COVID-19 ...
In der Praxis ist die Verunsicherung groß, wie mit der seit 1.7.20 bestehenden Umsatzsteuersenkung umzugehen ist. Insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen ergeben sich Probleme. Die Lösung des folgenden Falls ist ...
Dass Schuldner vortragen, eine Forderungspfändung sei nichtig, insbesondere weil das Vollstreckungsgericht bei Erlass des Pfändungsbeschlusses Pfändungsschutzvorschriften nicht beachten habe, kommt in der ...
Das Problem: Bei der Zug-um-Zug-Vollstreckung einer Zahlungsforderung mit der Gegenleistung zur Rückgabe eines Pkw (VE 18, 214) scheitert dessen Rückgabe, weil der Schuldner die Annahme des Pkw verweigert bzw. sie aufgrund des unbekannten Aufenthalts des Schuldners nicht stattfinden kann. Dem Gläubiger fehlt der Platz, um den Pkw aufzubewahren und abgemeldet darf er ihn nicht im öffentlichen Raum abstellen. Die
Lösung: Der Gläubiger kann in diesen Fällen den Pkw verwerten und mit seiner Forderung ...
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Zugunsten des Klägers K. ergeht ein vorläufig vollstreckbares Urteil, in dem eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des ausgeurteilten Betrags angeordnet wird.
Auch in Corona-Krisenzeiten muss die Bundesrepublik als Rechtsstaat ihren Pflichten gegenüber Bürgern und Rechtsuchenden nachkommen. Sie muss z. B. weiterhin gerichtliche Entscheidungen durchsetzen, also als
Inhaber ...
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In der Praxis wird immer wieder gefragt, wie sich der Streitwert als Grundlage der Rechtsanwaltsvergütung berechnet, wenn der Anwalt im Auftrag des Erstehers die im Objekt befindliche(n) Person(en) zur Räumung und Herausgabe an den Mandanten auffordert. Hier die Antworten: