· Nachricht · Prämienerhöhung
Voraussetzungen eines wirksamen Beitragsanpassungsverlangens
| Stärker als zu früheren Zeiten wehren sich VN aktuell gegen die regelmäßigen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Das OLG Dresden hat in dem Zusammenhang auf die Voraussetzungen eines wirksamen Beitragsanpassungsverlangens hingewiesen. |
Das OLG hat dazu die folgenden Feststellungen getroffen (26.10.23, 4 U 1070/23, Abruf-Nr. 239001):
- Die Mitteilung im Beitragsanpassungsschreiben eines privaten Krankenversicherers, wonach „gesetzliche Vorgaben Einfluss auf den Beitrag haben“ enthält keinen Hinweis auf einen vorgesehenen Schwellenwert. Sie genügt damit nicht den gesetzlichen Begründungsanfordernissen.
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