· Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z
| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |
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Krankenversicherung | |
Eine versicherte Person, die kraft Gesetzes krankenversicherungspflichtig wird, kann binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskostenversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Eine solche Kündigung kann der VN aussprechen, wenn er familienversichert wird. Die Kündigung ist auch wirksam, wenn der VN den Eintritt in die Familienversicherung erst im Rahmen des Rechtsstreits nachgewiesen hat. | LG Dortmund, 8.11.13, 2 O 162/13, Abruf-Nr. 142290 |
Lebensversicherung | |
Die Belehrung über das Widerspruchsrecht im Versicherungsschein ist nicht ordnungsgemäß, wenn sie nicht in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Belehrung bei einem flüchtigen „Überfliegen“ der Vertragsunterlagen im Fließtext geradezu untergeht. | LG Kiel, 7.5.14, 5 O 138/13, Abruf-Nr. 142291 |
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Kfz-Versicherung | |
Die von einem VN an eine Reparaturwerkstatt abgetretenen Ansprüche aus der Kaskoversicherung kann ein Factoringunternehmen, dem die Ansprüche von der Reparaturwerkstatt weiter abgetreten wurden, nicht geltend machen, bevor der VR den Schaden endgültig geprüft hat. | OLG Köln 13.3.14, 9 U 149/13, Abruf-Nr. 142008 |
Spricht der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer der Werkstatt gegenüber eine Reparaturfreigabe aus, nachdem er sich einen Kostenvoranschlag und Bilder hat schicken lassen, liegt darin ein Haftungsanerkenntnis. | LG Münster, 4.2.14, 3 S 134/13, AG Dülmen, 20.6.13, 3 C 377/12, Abruf-Nr. 141915 |
840 EUR Kfz-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. | AG München, 8.4.14, 331 C 34366/13, Abruf-Nr. 142486, rechtskräftig |
Der Halter ist nicht per se Vertragspartner für das vorläufige Deckungsschutzverhältnis in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der VR muss im Zweifel das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses mit dem Halter nachweisen, wenn er diesen auf Zahlung der Versicherungsprämie verklagt. | AG Bremen, 10.6.14, Abruf-Nr. 142496 |
Auch wenn sich ein VN unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat, kann ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den VN ausscheiden, wenn aus der polizeilichen Unfallaufnahme bekannt war, dass der VN das Fahrzeug geführt hatte, und wenn nicht ersichtlich ist, welche andere Unfallregulierung hätte erfolgen können, wenn der Unfallhergang und die Schadensentstehung durch den VN unmittelbar nach dem Unfall in gleicher Weise geschildert worden wäre. | AG Hamm, 26.3.14, 17 C 305/13, Abruf-Nr. 142410 |
Bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,0 Promille kann eine Leistungskürzung der Fahrzeugvollversicherung um 70 Prozent gerechtfertigt sein. | AG Dippoldiswalde, 18.9.13, 1 C 270/13, Abruf-Nr. 142411 |
Haftpflichtversicherung | |
Bei einem 12-jährigen Jungen, der „mit dem Feuer spielt“, kann nicht ohne weiteres von der objektiv erkennbaren Gefährlichkeit seines Tuns auf einen bedingten Schädigungsvorsatz (Abbrennen der Gartenhütte) geschlossen werden. Gegen einen bedingten Schädigungswillen eines Kindes kann auch sprechen, dass es bei der Hütte des Geschädigten einen erfolglosen Versuch unternommen hat, das Feuer zu löschen. | OLG Karlsruhe, 13.12.13, Abruf-Nr. 142409 |
Rechtsschutzversicherung | |
Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom VN in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht, wenn der VN originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat. | BGH, 2.4.14, IV ZR 124/13, Abruf-Nr. 141462 |
Der Ausschluss in § 3 Abs. 2 g ARB 2000 ist nur auf Ansprüche aus dem Bereich des materiellen Familienrechts anwendbar. Er betrifft also nur Ansprüche, die im Familienrecht geregelt sind (§§ 1297 bis 1921 BGB). Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB gehören nicht zu diesen Ansprüchen. Der VN entnimmt § 3 Abs. 2 g ARB 2000 nicht, dass es auch auf die verfahrensrechtliche Zuordnung von Ansprüchen (hier: zum Familiengericht) ankommen soll. | OLG Zweibrücken, 19.3.14, Abruf-Nr. 142497 |
Vertrauensschadenversicherung | |
Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalls im Raum steht. | BGH, 11.6.14, IV ZR 400/12, Abruf-Nr. 142171 |
Weiterführender Hinweis
- Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf vk.iww.de. Geben Sie dazu in den Suchschlitz (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
