Der Ausschluss einer Invaliditätsentschädigung bei Tod innerhalb eines Jahres greift nur, wenn der Tod auf den Unfall zurückzuführen ist. Dies ist nach einer Entscheidung des OLG Koblenz auch der Fall, wenn der Tod Folge der Infektion mit einem Krankenhauskeim während der unfallbedingten Krankenhausbehandlung ist.
Eine Sicherstellung im Sinne der Wiederherstellungsklausel durch einen Werkvertrag scheidet aus, wenn der Bauherr maßgeblicher Gesellschafter-Geschäftsführer des beauftragten Bauunternehmens ist. Auch aus einem ...
Pedelecs sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Sie werden vor allem gerne von älteren Menschen genutzt. Kommen nun aber altersbedingte Einschränkungen und die höhere Geschwindigkeit als beim Fahrrad ...
Ob der Mieter leicht fahrlässig den Schaden beim Vermieter verursacht hat, entscheidet sich auch beim Regress des Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR nach mietrechtlichen Beweisgrundsätzen. In einem Privatgutachten enthaltene Feststellungen müssen nicht notwendig detailliert
bestritten werden. So hat das OLG Naumburg entschieden.
Für Ihre Fachanwalts-Fortbildung dürfen Sie fünf Stunden im Wege des Selbststudiums absolvieren. VK bietet seinen Abonnenten dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle kostenlos an. Die nächste ...
Löst sich ein Schlauch in einer mitversicherten Solar-Heizungsanlage und einsteht so ein Schaden, weil Sauerstoff eindringt, besteht kein Versicherungsschutz. Es liegt weder ein Leitungswasserschaden noch ein ...
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Der Antragsteller einer Betriebshaftpflichtversicherung will regelmäßig seinen eigenen Betrieb auch dann versichern, wenn die dort anfallenden Arbeiten nicht in vollem Umfang mit einem üblichen Betrieb übereinstimmen. So hat es das OLG Stuttgart entschieden.