Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeugs oder VN der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen Arbeitslosengeld II-(ALG II) Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des ALG II erhöht sich.
Wenn die Fahrbahn wegen Starkregens überschwemmt ist und ein
Fahrzeug in diese Fläche hineinfährt, weil der Fahrer sie nicht früh genug wahrnimmt, ist der dadurch entstehende Schaden ein Überschwemmungsschaden im ...
Ist bei einem Handwerksbetrieb auch das Planungsrisiko für fremde Rechnung versichert, soweit die Planung nicht selbst umgesetzt wird,
besteht bei eigener Ausführung der Planungen für Planungsfehler kein ...
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten
Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, wie wichtig es ist, die einem Versicherungsverhältnis zugrunde liegenden Unterlagen vollständig zu
prüfen. In besonderen Fallkonstellationen werden Versicherungen nur mit ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
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Ist der VN einer Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten hinaus ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt, muss er das Bestehen einer Berufsunfähigkeit in Betracht ziehen. Hierauf wies das OLG Koblenz hin.