Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung für die Versorgung von Hinterbliebenen eine Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der VN eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.01 begründet hat.
Gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens unter anderem Beträge, die der Schuldner an ein
Unternehmen der privaten Krankenversicherung (pKV) leistet, nicht ...
Häufig fragt ein krankgeschriebener Mandant: Bin ich gezwungen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen? Nein, das ist er nicht. Ferner stehen wichtige Änderungen zur Erwerbsminderungsrente an, die ...
Versicherte können aufatmen: Der BGH hat klargestellt, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sein kann. Ob eine Lasik-Operation dann medizinisch notwendig ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Der VR kann die Kostenübernahme also nicht mit dem alleinigen Hinweis auf eine Brille oder Kontaktlinsen ablehnen.
Macht der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss falsche Angaben oder verschweigt er arglistig Vorerkrankungen, kann der Versicherer den Vertrag anfechten. Der Versicherungsnehmer geht dann im Falle eines Falles leer ...
Der vereinbarte Selbstbehalt in einem privaten Krankenversicherungsvertrag bezieht sich nicht auf das Jahr des Erstattungsantrags. Er ist vielmehr für jedes einzelne Behandlungsjahr in Abzug zu bringen, sofern sich ...
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Junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren sind besonders anfällig für Erkältungen: 84 Prozent leiden ein- bis zweimal jährlich darunter. Für 57 Prozent der Bevölkerung ist aber eine Erkältung kein Grund, zu Hause zu bleiben. Ein überraschendes Ergebnis – denn insgesamt fühlen sich 65 Prozent bei einer Erkältung „schrecklich“ oder raten zu Schonung.