Klagt ein VR eine Erwerbsminderungsrente ein, ist sein Gesundheitszustand so zu berücksichtigen, wie er sich zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung darstellt. Dies setzt aber voraus, dass die Rente mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage begehrt wird, so das LSG Rheinland-Pfalz.
§ 1 Abs. 3 MB/KK 2009 ist dahingehend auszulegen, dass der VR lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzt, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Diese Klarstellung traf der BGH.
Umgeknickt beim Stadtspaziergang? Die regionale Küche nicht vertragen? Auf Reisen krank zu werden, ist gleich doppelt ärgerlich: Denn wer sich im Ausland in medizinische Behandlung begeben muss, verliert nicht nur ...
Der BGH stellt einmal mehr klar, dass der BUZ-VR zwar eine individuelle Leistungsvereinbarung mit dem VN schließen kann. Allerdings sind die
Voraussetzungen dafür recht eng. Hält der VR sie nicht ein, handelt er
objektiv treuwidrig. Er kann sich dann auf die Vereinbarung – und damit auf eine mögliche Befristung seiner Leistung – nicht berufen.
Soll in einem Rechtsstreit der Krankenversicherer verpflichtet werden, Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum zu zahlen, ist der Streitwert regelmäßig ausgehend von der vom VR geschuldeten Leistung ...
Hat Ihr Mandant nach dem 31.12.04 eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht oder eine Kapitalversicherung mit Sparanteilen abgeschlossen, werden diese im Erlebensfall oder bei Rückkauf ermäßigt besteuert, wenn die ...
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Dem VN steht nach der Rechtsprechung des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich
gezogene Nutzung zu, ohne dass hiervon Abschluss- oder Verwaltungskosten abgezogen werden.