13.12.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Home-Office stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG im Fall eines Mannes entschieden, der auf der Wendeltreppe gestürzt war, die von den Wohnräumen in die Büroräume führte.
10.12.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. Einen ...
22.11.2021 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden.
16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe gelten als die zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus.
16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Sind Physiotherapeuten in die Organisation einer physiotherapeutischen Praxis eingegliedert und tragen sie kein Unternehmerrisiko, sind sie keine „freien Mitarbeiter“, sondern abhängig beschäftigt.
25.10.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
Die Versorgungsregelung eines Arbeitgebers kann Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben.
22.10.2021 · Nachricht ·
Finanzierung
War die Widerrufsbelehrung der Bank fehlerhaft und hat der Darlehensnehmer den „Widerrufsjoker“ gezogen mit der Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, muss die Bank in der Regel einen Nutzungsersatz für die vom Darlehensnehmer erbrachten Leistungen zahlen. Der BFH muss jetzt entscheiden, ob der Nutzungsersatz für geleistete Zahlungen steuerbare Kapitaleinkünfte des Darlehensnehmers gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellen oder ob sie nicht steuerbar sind.