02.02.2022 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Immer wieder kommt es zum Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter bei privat Krankenversicherten. Aktuell hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden: Für die Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 S. 2 Nr. 1 SGB XII ist die Hälfte des Beitrags im (konkret-individuellen) Basistarif maßgeblich, den die betroffene Person der privaten Krankenversicherung zu leisten hat oder – soweit sie nicht im Basistarif versichert ist – nach einem Wechsel in diesen Tarif zu leisten hätte (LSG ...
01.02.2022 · Nachricht ·
Pflegepflichtversicherung
Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Andernfalls sind Beiträge zur privaten ...
17.12.2021 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt, ist der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer „Pensionskassenspitze“ gemäß § 2 Abs. 3 S.
13.12.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus. Das gilt dann, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. Das hat das BAG entschieden.
13.12.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Home-Office stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG im Fall eines Mannes entschieden, der auf der ...
10.12.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. Einen ...
22.11.2021 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden.
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