13.10.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld im Sinne der §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die
betriebliche Altersversorgung zusagenden Arbeitgeber. Mit dieser Aussage hat das BAG eine bis dato strittige Frage entschieden.
14.09.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf ...
30.08.2021 · Nachricht ·
Sterbegeld
Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegelds aus der nordrhein-westfälischen beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ...
29.06.2021 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Mindern Bonuszahlungen in der Krankenversicherung die abzugsfähigen Sonderausgaben? Die Anwort des BFH lautet: „Es kommt darauf an“. VVP erklärt, wie der BFH differenziert.
11.06.2021 · Nachricht ·
Kfz-Steuer
War der Erblasser Halter eines Kfz und schwerbehindert mit Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ (Personenkreis nach § 3a KraftStG), geht das Antragsrecht für die rückwirkende Gewährung der Kfz-Steuerbefreiung ...
11.06.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ein auf Basis eines (zivilrechtlichen) Dienstvertrags mitarbeitender Kommanditist einer GmbH & Co KG ist nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er nicht die Stellung ...
01.06.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit beschränkt sich künftig nicht mehr auf sog. Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, sondern wird auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet. Darüber hinaus wird er bei Home-Office-Tätigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen.