22.11.2021 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden.
16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe ...
16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Sind Physiotherapeuten in die Organisation einer physiotherapeutischen Praxis eingegliedert und tragen sie kein Unternehmerrisiko, sind sie keine „freien Mitarbeiter“, sondern abhängig beschäftigt.
25.10.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
Die Versorgungsregelung eines Arbeitgebers kann Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar, so das BAG.
22.10.2021 · Nachricht ·
Finanzierung
War die Widerrufsbelehrung der Bank fehlerhaft und hat der Darlehensnehmer den „Widerrufsjoker“ gezogen mit der Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, muss die Bank in der Regel einen Nutzungsersatz für die ...
13.10.2021 · Nachricht ·
Altersversorgung
§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld im Sinne der §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die ...
14.09.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden.
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