18.10.2022 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Die Übertragung der Personalhoheit an die Gesellschafterversammlung, in der dem mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter und Prokuristen eine Sperrminorität eingeräumt worden ist, reicht nicht aus, um den Prokuristen als selbstständig anzusehen. Denn damit hat er noch keine Leitungsmacht über den Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der GmbH. Gegen dessen Willen kann er keine Beschlüsse der Gesellschafterversammlung herbeiführen. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.
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11.10.2022 · Fachbeitrag ·
Ausgleichsanspruch
Immer wieder kommt es vor, dass ein Agenturinhaber seine Versicherungsagentur aufgibt, den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB erhält und anschließend im Namen der den Bestand übernehmenden Agentur als ...
06.10.2022 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Bauleiter, der auf dem Weg vom Büro zu einer nahegelegenen Baustelle mit seinem Motorrad während des Fahrens auf nur einem Reifen verunglückt, steht nach § 8 Abs. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen ...
05.10.2022 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Schüler, der während der Schulpause im schulnahen Stadtpark raucht und währenddessen von einem herabstürzenden Ast verletzt wird, erleidet keinen Arbeitsunfall. Denn der Aufenthalt im Park zum Zeitpunkt des Unfalles erfolgt außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule. Für eine Einvernahme des Stadtparks als erweiterter Schulhof fehlt das hierfür nötige Mindestmaß an schulischer Einflussnahme, so das BSG (Urteil vom 28.06.2022, Az. B 2 U 20/20 R, Abruf-Nr. 231582 ).
28.09.2022 · Fachbeitrag ·
Büroführung
Ein schwerer Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen. Viele Inhaber von Vermittlerbetrieben haben für diesen existenzbedrohenden Notfall nicht vorgesorgt. Lesen Sie, warum Sie einen Notfall-Ordner ...
28.09.2022 · Nachricht ·
Urlaub
Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Er will klären lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten ...
28.09.2022 · Nachricht ·
Einkommensteuer
Bei Unternehmern, die ihren Gewinn nach der Vier-Drei-Rechnung ermitteln, war ein Steuersparmodell besonders beliebt: Man least ein Betriebsfahrzeug, leistet eine hohe Sonderzahlung und ermittelt den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung. Wegen der Kostendeckelung fällt der geldwerte Vorteil dann gering aus. Das Modell ist aber Geschichte. Der BFH hat nämlich entschieden, dass die Leasingsonderzahlung periodengerecht auf die Nutzungszeiträume zu verteilen ist.