24.11.2021 · Nachricht ·
Maklervollmacht
Ein VVP-Leser fragt: Wie genau müssen Untervollmachten im Maklervertrag, in der Maklervollmacht bzw. der Datenschutzerklärung ausgestaltet sein? Genauer gesagt: Sind Unterbevollmächtigte zu konkretisieren?
24.11.2021 · Nachricht ·
Personalmanagement
Ein Arbeitgeber erhält keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied ...
22.11.2021 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Eine Ausschlussklausel in AGB oder vorformulierten Vertragsbedingungen im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht ...
22.11.2021 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden.
16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe ...
16.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Sind Physiotherapeuten in die Organisation einer physiotherapeutischen Praxis eingegliedert und tragen sie kein Unternehmerrisiko, sind sie keine „freien Mitarbeiter“, sondern abhängig beschäftigt.
16.11.2021 · Nachricht ·
Bilanz
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Das hat der BFH entschieden und damit der Ansicht des FG Baden-Württemberg eine Absage erteilt. Es lasse sich weder aus dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch der Verhältnismäßigkeit entnehmen, dass die Pflicht zur Bildung von RAP auf wesentliche Fälle beschränkt sein solle (BFH, Urteil vom 16.03.2021, Az. X R 34/19, Abruf-Nr. 224575 ).