Zugunsten des ArbG greift gegenüber dem Schadenersatzverlangen
eines ArbN, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ein. Ausnahme: Der Versicherungsfall wurde vom ArbG vorsätzlich herbeigeführt oder
geschah auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall).
„Der Arbeitsmarkt hat sich auch zum Jahresende weitestgehend stabil gezeigt. Spuren der konjunkturellen Schwächephase sind aber erkennbar.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef ...
Im Jahresdurchschnitt 2019 waren rund 45,3 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen ...
Unabhängig davon, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern geboten ist, die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nur für den zugewiesenen Verkaufsbezirk oder den Kundenkreis zuzulassen, dient ein weiterreichendes Tätigkeitsverbot jedenfalls dann dem berechtigten Interesse des Prinzipals, wenn der Außendienstmitarbeiter nicht nur durch das Ausnutzen persönlicher Kontakte in die Kundenbeziehungen einbrechen kann. Zu seinen Kenntnissen zählen auch solche über Preisspannen, -untergrenzen und ...
Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom ArbG zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen.
Eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis.
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Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des ArbN auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der ArbN werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.