Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

20.07.2020 · Nachricht · Datenschutz

Streitwert bei Auskunftsersuchen beträgt in der Regel 500 EUR

Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DS-GVO beträgt 500 EUR, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

10.07.2020 · Nachricht · Kostenrecht

Streitwert bei Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Ist vorrangiges Ziel einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen, diese in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwenden zu dürfen, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.

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26.06.2020 · Nachricht · Streitwertbeschwerde

Kein volles Ausschöpfen des Gebührenstreitwerts

Bei einem Streit über die Einrichtung einer Einigungsstelle, der nicht die Anzahl der Beisitzer betrifft, ist der Rahmen des Streitwertkatalogs in der Regel nicht voll auszuschöpfen.

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26.06.2020 · Nachricht · Rechtsweg

Freies Dienst- oder doch Arbeitsverhältnis bei RA und „Partner“?

Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und „Partner“) im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arbeitsvertrags entschieden haben, ist diese Vertragstypenwahl regelmäßig bindend. Eine gerichtliche Korrektur anhand der praktischen Vertragsdurchführung findet in aller Regel nicht mehr statt. Damit ist ...

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26.06.2020 · Nachricht · Besetzung des Gerichts

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Termin

Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.

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12.06.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Voraussetzung für Entscheidung nach Lage der Akten

Eine Entscheidung nach Lage der Akten im Sinne von § 251a Abs. 2 , § 331a ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zulässig, wenn zuvor nur eine Güteverhandlung gemäß § 54 ArbGG stattgefunden hat.

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08.05.2020 · Nachricht · Beschlussverfahren

Rechtsmittel gegen Trennung eines Beschlussverfahrens in mehrere Einzelverfahren

Die Trennung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch ein Arbeitsgericht in mehrere Einzelverfahren ist auch dann nicht mit der Beschwerde selbstständig anfechtbar, wenn sich dadurch die nach § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Anwaltskosten des Betriebsrats aufgrund der degressiven Gebührentabelle des § 13 RVG voraussichtlich mehr als verdreifachen.

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