18.03.2019 · Nachricht ·
Prozessrecht
Eine Streitigkeit zwischen einem freigestellten BR-Mitglied und seinem ArbG über die Lage seines Urlaubs betrifft die individualrechtliche Beziehung der Parteien. Hierüber ist im Urteilsverfahren zu entscheiden.
23.01.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitszeit
Auch wenn Personaleinsatzbeauftragte keine Personalverantwortung
innehaben, ist ihr Handeln dem ArbG zurechenbar. Verstöße gegen titulierte Pflichten sind damit gegen den ArbG vollstreckbar.
11.01.2019 · Nachricht · Prozessrecht
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters ...
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19.12.2018 · Nachricht · Prozessrecht
Erforderliche Kosten für die Kernzeitbetreuung schulpflichtiger Kinder sind als besondere Belastungen i. S. v. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen.
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07.12.2018 · Fachbeitrag ·
Arbeitsgericht
Die rechtsprechende Gewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland durch Berufsrichter und ehrenamtliche Richter ausgeübt. In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind gegenwärtig rund 24.000 ehrenamtliche Richterinnen und ...
29.11.2018 · Fachbeitrag ·
Prozesskostenhilfe
Der Partei ist bei der bewilligten PKH jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des ...
21.11.2018 · Nachricht · Prozessrecht
Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen auf eine Gesamtzusage und auf eine gekündigte, seiner Auffassung nach aber nachwirkende Betriebsvereinbarung „Jahressonderzahlung“ , die ausschließlich diesen Regelungsgegenstand beinhaltet, ist es dem erkennenden Berufungsgericht versagt, der Klage aufgrund einer später abgeschlossenen und ebenfalls gekündigten Betriebsvereinbarung, die neben der Jahressonderzahlung noch zahlreiche weitere ...
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