Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

19.12.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Kosten für Kernzeitbetreuung schulpflichtiger Kinder sind bei PKH zu berücksichtigen

Erforderliche Kosten für die Kernzeitbetreuung schulpflichtiger Kinder sind als besondere Belastungen i. S. v. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen.

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07.12.2018 · Fachbeitrag · Arbeitsgericht

Forschungsprojekt Ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei Arbeits- und Sozialgerichten

Die rechtsprechende Gewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland durch Berufsrichter und ehrenamtliche Richter ausgeübt. In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind gegenwärtig rund 24.000 ehrenamtliche Richterinnen und ...

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29.11.2018 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Der Fall wird schwer: Herr Kollege, kommen Sie als Verkehrsanwalt und denken Sie an die Kosten

Der Partei ist bei der bewilligten PKH jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des ...

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21.11.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Gericht darf nicht „von Amts wegen“ eine nicht vorgetragene Betriebsvereinbarung anwenden

Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen auf eine Gesamtzusage und auf eine gekündigte, seiner Auffassung nach aber nachwirkende Betriebsvereinbarung „Jahressonderzahlung“ , die ausschließlich diesen Regelungsgegenstand beinhaltet, ist es dem erkennenden Berufungsgericht versagt, der Klage aufgrund einer später abgeschlossenen und ebenfalls gekündigten Betriebsvereinbarung, die neben der Jahressonderzahlung noch zahlreiche weitere ...

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17.10.2018 · Nachricht · PKH

In diesen Fällen fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht für PKH

PKH kann nur gewährt werden, wenn u.a. eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der § 11a Abs. 1 ArbGG, § 114 Abs. 1 ZPO besteht. Das LAG Düsseldorf hat nun klargestellt, wann diese hinreichende Erfolgsaussicht ...

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12.10.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Zwei unterschiedliche Eingangsstempel zerstören den Beweiswert des EB

Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweist.

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08.10.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Urlaubsanspruch: Übergang von Feststellungs- zur Abgeltungsklage

Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch in der Berufungsinstanz im Hinblick auf § 533 ZPO nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

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