Das OLG Hamm befasst sich in seiner Entscheidung vom 30.11.17 (4 U 88/17) mit den Anforderungen an die Informationen, die der Unternehmer dem Verbraucher nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB zu erteilen hat. Enthalten diese Informationen insoweit widersprüchliche Angaben, dass in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular unterschiedliche Widerrufsempfänger angegeben sind, und lässt sich den erteilten Informationen auch nicht entnehmen, dass der Verbraucher den Widerruf ...
Schon seit über 10 Jahren beschäftigt sich Kivanc Semen mit Datenschutz und IT-Security. Gemeinsam mit Dr. jur. Markus Fisseler und Thomas Regier hat er DataGuard gegründet und aufgebaut. Das Legal Technology ...
Seit 25.5.18 gilt die DSGVO europaweit. Insbesondere in Deutschland hat dadurch die Diskussion um Abmahnungen im Online-Handel wieder an Fahrt gewonnen. Passend zu dieser Diskussion wurde ein Urteil des KG Berlin ...
Zur Buchung einer Reise kommt auch die Inanspruchnahme eines Reisevermittlers in Betracht, z. B. über ein Internet-Reiseportal. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Reisevermittler die Haftung für falsche Angaben über die Reiseleistungen gegenüber dem Reiseteilnehmer ausschließen kann. Das OLG München (15.3.18, 29 U 2137/17) hat jüngst gegen den Betreiber eines Reiseportals entschieden, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Auslegung des Gerichts einen generellen Haftungsausschluss ...
Im ersten Halbjahr 2018 wurde in Deutschland mit Musikstreaming erstmals mehr Geld umgesetzt als mit CDs. Streaming-Dienste wie Spotify, Apple Music oder Amazon schleusen die Lieblingsmusik der Hörer via Datenstrom auf ...
Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sind leider Alltag bei Online-Händlern. Das liegt vor allem daran, dass sich das Recht bis zum Juni 2014 ständig geändert hat. Dass aber nicht nur Abmahnungen beim ...
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Suchmaschinen sind unverzichtbar. Sie ermöglichen dem Nutzer überhaupt erst die sinnvolle Nutzung des World Wide Webs als Informationsquelle, indem Suchergebnisse nach ihrer Relevanz zusammengestellt werden. Die ubiquitäre Abrufbarkeit von Daten hat freilich auch ihre Schattenseiten, denn die Recherche kann auch zu nicht mehr gewünschten, veralteten oder rechtswidrig veröffentlichten Ergebnissen führen. Die Suchmaschine bietet einen strukturierten Überblick über eine Person mit Daten aus verschiedensten ...