Seit 7 Monaten greifen die Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Da Hasskommentare, Verleumdungen und Bedrohungen das Internet immer stärker fluten, sind die Netzwerkbetreiber nun gesetzlich verpflichtet, den digitalen Unrat zu entfernen. Aber wie effektiv geschieht das in der Praxis?
Häufig umfassen Cloud-Services die Bereitstellung von Open-Source-Software (OSS), bei deren Verbreitung die Lizenzpflichten (z. B. Verpflichtung zur Weitergabe von Urheberrechtsvermerken und Lizenztexten, ...
Online-Händler sind verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung einen Termin zu nennen, bis zu dem der Händler die Ware liefert. Die Angabe „bald verfügbar“ ist nicht ausreichend, um diese ...
In der aktuellen Ausgabe der Finanztest geht es gleich um 2 Digitalthemen: Legal Tech und digitale Geldanlage. Zum einen zeigen 5 Beispiele, wie Verbraucher erfolgreich auf niedrigschwellige Schlichtungsstellen und Rechtsberatung im Internet zugegriffen haben, zum anderen, wie gut sogenannte Robo-Advisor arbeiten, die Geld gewinnbringend in ihre virtuellen Hände nehmen. Auch wenn sie schon einige Jahre fleißig Gelder verwalten, sind die Robos ein noch junges Phänomen.
Beim Erwerb von Open-Source-Software über einen Distributor stellt sich die Frage, ob zwischen dem Erwerber und den Rechteinhabern eine (zusätzliche) Vertragsbeziehung zustande kommt. Darüber hinaus spielt diese ...
Diese Frage beschäftigte Anwälte und Verbraucherschützer schon lange: Dürfen Erben auch auf die Social Media-Konten (z. B. bei Facebook) des Verstorbenen zugreifen? Der BGH hat entschieden: Der Vertrag über ein ...
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Der seit dem 1.3.17 an allen 3 Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen laufende Pilotversuch einer elektronischen Gerichtsakte ist seit dem 15.5.18 um je 4 Senate erweitert worden.