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  • 116 Treffer für »JStG 2022«
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    28.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Beweisgebühr

    Bei weniger als drei Beweisterminen gibt es keine Zusatzgebühr

    Die Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG kann der Anwalt nur abrechnen, wenn in mindestens drei gerichtlichen Terminen Sachverständige oder Zeugen vernommen worden sind. Waren es weniger, kann die Gebühr selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Termine besonders aufwendig waren (OLG Hamburg 20.2.24, 4 W 21/24, Abruf-Nr. 241814 ). > lesen

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    02.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr
    nach mehr als zwei Kalenderjahren

    Die Erhöhung der Gebühren nach dem RVG lässt auf sich warten. Statt dem berechtigten Gebührenerhöhungsverlangen der Rechtsanwälte und Inkassodienstleister Rechnung zu tragen, soll die Kostenrechtsänderung wohl herausgezögert werden, bis sie als Wahlgeschenk für die Bundestagswahl 2025 „verkauft“ werden kann. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeiten des geltenden Kostenrechts zu nutzen. Eine Möglichkeit zeigt das AG Stralsund, in der eine Anrechnung der Geschäftsgebühr ... > lesen

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    23.05.2024 · Fachbeitrag aus VE · Kindergeld

    Kein Zählkindervorteil mehr für Gläubiger

    Seit dem 1.1.23 wird einheitlich für jedes Kind ein monatliches Kindergeld von 250 EUR gezahlt. Dies hat zur Folge, dass der sog. Zählkindervorteil bei der Pfändung entfällt und dem Gläubiger dadurch eine weitere Vollstreckungsmöglichkeit genommen wird. Der folgende Beitrag klärt auf.  > lesen

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    28.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kündigungsschutzverfahren

    Streitwert muss „schwankendes Einkommen“ berücksichtigen

    In Kündigungsschutzsachen wird für den Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt. Schwankt das Einkommen stark, ist ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen. So hat das LAG Berlin-Brandenburg den Streitwert jüngst aus einem Jahresdurchschnitt gebildet (23.1.24, 26 Ta [Kost] 6073/23, Abruf-Nr. 239844 ). > lesen

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