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  • 112 Treffer für »JStG 2022«
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    30.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Ausfallhonorar

    Neues zu Ausfallhonoraren und Strafgebühren von Ärzten, wenn der Patient nicht erscheint

    Für den Arzt oder den sonstigen Angehörigen von Heilberufen, etwa Physio- oder Ergotherapeuten, ist es ärgerlich, wenn der Patient zu einem vereinbarten Termin nicht erscheint und diesen auch nicht zuvor abgesagt hat. In der Regel lässt sich die Lücke nicht unmittelbar füllen, sodass es wegen des Leerlaufes einerseits und den weiterlaufenden Kosten andererseits auch zu einem wirtschaftlichen Schaden kommt. Die Krankenkassen zahlen diese Zeiten nicht. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ... > lesen

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    30.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht

    Fällt nun das Fremdbesitzverbot?

    Anwälte sind nach § 59b bis e, i und j BRAO (früher § 59a Abs. 4 BRAO) in der beruflichen Verbindung mit Nichtanwälten eingeschränkt. Das hindert einerseits die Beteiligung von Fremdkapital und andererseits die Weitergabe von Anteilen an einer Kanzlei als Lebenswerk innerhalb der (nicht anwaltlichen) Familie. Der BayAGH hatte Zweifel an der Europarechtskonformität des Fremdbesitzverbots und seine Fragen dem EuGH vorgelegt. Für einen Paukenschlag sorgt jetzt das Votum des Generalanwalts. > lesen

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    28.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Beweisgebühr

    Bei weniger als drei Beweisterminen gibt es keine Zusatzgebühr

    Die Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG kann der Anwalt nur abrechnen, wenn in mindestens drei gerichtlichen Terminen Sachverständige oder Zeugen vernommen worden sind. Waren es weniger, kann die Gebühr selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Termine besonders aufwendig waren (OLG Hamburg 20.2.24, 4 W 21/24, Abruf-Nr. 241814 ). > lesen

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    02.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr
    nach mehr als zwei Kalenderjahren

    Die Erhöhung der Gebühren nach dem RVG lässt auf sich warten. Statt dem berechtigten Gebührenerhöhungsverlangen der Rechtsanwälte und Inkassodienstleister Rechnung zu tragen, soll die Kostenrechtsänderung wohl herausgezögert werden, bis sie als Wahlgeschenk für die Bundestagswahl 2025 „verkauft“ werden kann. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeiten des geltenden Kostenrechts zu nutzen. Eine Möglichkeit zeigt das AG Stralsund, in der eine Anrechnung der Geschäftsgebühr ... > lesen

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    23.05.2024 · Fachbeitrag aus VE · Kindergeld

    Kein Zählkindervorteil mehr für Gläubiger

    Seit dem 1.1.23 wird einheitlich für jedes Kind ein monatliches Kindergeld von 250 EUR gezahlt. Dies hat zur Folge, dass der sog. Zählkindervorteil bei der Pfändung entfällt und dem Gläubiger dadurch eine weitere Vollstreckungsmöglichkeit genommen wird. Der folgende Beitrag klärt auf.  > lesen

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