Machen Sie Ihre Gebührenforderungen rechtzeitig geltend, um nicht die Einrede der Verjährung zu provozieren. Das gilt auch für den Pauschgebühranspruch des Pflichtverteidigers (§ 51 RVG). Dabei müssen Sie auf das richtige Gericht achten, so das OLG Braunschweig.
Anwälte können auf dem Registerportal der Länder Handelsregisterauszüge und Dokumente abrufen. Richtig flott geht das, die Dokumente werden als PDF-Datei angezeigt und sind direkt speicherbar. Dafür muss die ...
Der BGH hat 2005 entschieden: Die zulässige Pfändung der Ansprüche eines Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC eG auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung umfasst alle ...
Schnell arbeitet der Anwalt die Unterschriftenmappe ab, beim letzten Schriftsatz fällt sein Schriftzug etwas schwach aus. Genau das kann verhängnisvoll sein, wenn dieser am letzten Fristtag gefaxt wird und bei
Gericht die Unterschrift darauf nicht zu sehen ist. Es reicht dann auch nicht, wenn einige Tage später das Original bei Gericht eingeht, auf der eine schwache Unterschrift erkennbar ist, so der BGH.
Verletzt der Arbeitnehmer die Anweisungen des Arbeitgebers hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Kommunikationseinrichtungen, kann die gesamte Klaviatur der arbeitsrechtlichen Sanktionen zum Einsatz kommen: ...
Im März 2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für eine nationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht (Richtlinien im Entwurf s. www.iww.de/s2247 ). Mit ihren Maßnahmen strebt die Kommission ...
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Bei einer Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist stets das Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 1 und 2 GG, aus dem insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet wird, und den Grundrechten des Arbeitgebers, also dessen Persönlichkeitsrechten und seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG, zu berücksichtigen.