Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (19/10348).
Das Bundeskartellamt hat gegen das soziale Netzwerk Facebook entschieden. Aus seinem Beschluss vom 6.2.19 (B6-22/16) gehen einige stringente Veränderungen für Facebook und dessen Umgang mit Nutzerdaten hervor.
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am Freitag beschlossen hat.
Moderne Fahrzeuge sammeln mächtig Daten – soweit bekannt. Neu daran ist die Intensität, mit der Fahrzeughersteller ihre Wagen zu rollenden Datensammlern machen. Immer mehr Assistenzsysteme und digitale Dienstleistungsangebote fischen jede Menge Informationen ab, denen auch nach Verkehrsunfällen eine wichtige Beweiskraft zukommt.
Viele Kanzleien lassen fristgebundene Schriftsätze durch Kuriere zustellen. Der Anwalt muss jedoch zuverlässige Dienstleister beauftragen und diese müssen genug Zeit für die Auslieferung haben. Stellt der ...
Eines vorweg: Wenige Arbeitgeber regeln oder gestalten bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses den Umgang des Arbeitnehmers mit dem Internet – egal, ob es darum geht, grundsätzlich festzulegen, inwieweit der ...
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Eine IHK ist bei einer einseitigen Erklärung des Unterlassungsschuldners nicht geeignet, das Bestimmungsrecht für eine Vertragsstrafenhöhe auszuüben (OLG München 7.3.19, 29 U 1413/18).