Auf internationaler Ebene werden Verträge meist auf Englisch verfasst und in Auseinandersetzungen deutsche Gerichtsstandorte gemieden, da vor ihnen nur auf Deutsch verhandelt werden kann (§ 184 GVG). Das deutsche Recht und den leistungsstarken Justizapparat weltweit zu fördern, ist das Ziel der Initiative „Law – Made in Germany“.
Es ist nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens allein zur ...
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Seitdem das BSG am 3.4.14 klargestellt hat, dass Syndikusanwälte nicht mehr befreiungsfähig sind, tritt insbesondere in sogenannten Altfällen die Frage auf, wie mit dem ...
Werden Empfangsbekenntnisse falsch datiert oder fristgebundene Schriftsätze ohne Unterschrift des Rechtsanwalts versandt, drohen Fristversäumnisse. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheitert, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt für keine adäquate Kanzleiorganisation sorgt. Zwei Entscheidungen aus diesem Jahr unterstreichen dies einmal mehr.
Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den ...
Inhaltsangebot und Kostenaufwand spielen bei der Entscheidung für die individuell richtige Online-Datenbank eine große Rolle (AK 14, 193). Entscheidend ist aber auch, welche Suchmöglichkeiten die Plattformen zur ...
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Die Mandatierung des Anwalts für das Bewilligungsverfahren in Prozesskostenhilfe (PKH)- oder Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen endet nicht automatisch mit der gerichtlichen Bewilligungsentscheidung. Unabhängig von einem Hauptsachemandat bleibt der Anwalt auch im Nachprüfungsverfahren verantwortlich und muss dem Gericht etwaige Veränderungen der Bewilligungsvoraussetzungen mitteilen. Eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15.11.13, 9 WF 209/13, Abruf-Nr. 143387 ) eröffnet neue Wege, diese Beteiligungspflicht ...