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30.06.2014 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Rentenversicherung: Keine Befreiung für Syndici

Das BSG hat in drei Revisionsverfahren klargestellt, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte nicht nach § 6 Abs 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungsplicht befreit werden (BSG 3.4.14, B 5 RE 13/14 (9/14 und 3/14).

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18.06.2014 · Nachricht · Rechtschutzversicherung

Kein Leistungsausschluss für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Deckungsschutz: Originär eigene Ansprüche der Versicherungsnehmerin aus ihrem Lebensversicherungsvertrag dürfen auch nach deren Abtretung von ihr geltend gemacht werden, weil sie wirtschaftlich weiterhin der ...

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16.06.2014 · Nachricht · Gebührenmanagement

Fallstricke bei der Forderung eines Vorschusses

Während nach dem BGB eine Forderung sofort fällig wird (§ 271 BGB), wird die Vergütung des Anwalts erst fällig, wenn die Angelegenheit erledigt oder beendet ist (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Der Anwalt ist also ...

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12.06.2014 · Nachricht · Nebenwohnung

Rechtsanwalt muss Zweitwohnungsteuer für „Wohnkanzlei“ zahlen

Ein in München tätiger Rechtsanwalt muss für einen Teil seiner 105 Quadratmeter großen als „Wohnkanzlei“ von ihm und seiner Ehefrau genutzten Wohnung in München Zweitwohnungsteuer zahlen. Und das, obwohl sein Hauptwohnsitz doch eigentlich am Tegernsee liegt.

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11.06.2014 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht

Syndikusanwälte sollen weiter befreit werden: BRAK-Präsidium entwirft Gesetz

Die Urteile des BSG vom 3.4.14, die Syndikusanwälten eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht versagen ( B 5 R 5/13 R, B 5 R 25/13 R, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), sorgen nicht ...

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10.06.2014 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Sonst zuverlässige Bürokraft vergisst Gang zum Nachtbriefkasten: Entschuldbar

Der Anwalt darf auf die Befolgung einer an eine sonst zuverlässige Bürokraft erteilten Einzelweisung vertrauen und muss nicht damit rechnen, dass seine Mitarbeiterin sie versehentlich nicht ausführt (BGH 5.2.

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10.06.2014 · Fachbeitrag · Grundstücksverkauf

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Werden Grundstücke im Unternehmensvermögen an einen anderen Unternehmer verkauft, stellt sich die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) oder eine Grundstückslieferung gemäß § 3 Abs. 1 UStG vorliegt. Unterschiede ergeben sich im Rahmen der Umsatzsteuer. Wie Sie als Verkäufer steuerliche Nachteile verhindern, lesen Sie im Folgenden.

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