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10.06.2014 · Fachbeitrag · Gebührenbestimmung

Erstberatung eines Verbrauchers: Reines Zeithonorar ist unbillig

Die anwaltliche Gebührenbestimmung für Vergütungsansprüche einer Erstberatung gegenüber einem Verbraucher entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt (AG Stuttgart 20.3.14, 1 C 4057/12, Abruf-Nr. 141670 ).

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05.06.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Anwaltszustellung: Keine Mitwirkungspflicht des Empfängers

Anwalt A wurde eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung gegen seinen Mandanten von Anwalt zu Anwalt zugestellt. Er verweigerte die Annahme. A war gegen die ausdrückliche Weisung seines Mandanten nicht ...

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31.05.2014 · Nachricht · Gläubigerwechsel

Kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn: Es kommt auf den ursprünglichen Gläubiger an

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen ...

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30.05.2014 · Nachricht · FamFG

Gericht kann über Rechtsmittel belehren, ohne es für zulässig zu halten

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der Beschwerdesumme für zulässig erachtet und deshalb die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat (BGH 27.5.14, XII ZB 565/13, Abruf-Nr. 141632 ).

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22.05.2014 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Besorgnis der Befangenheit: Ehe zwischen Richterin und sachbearbeitendem Staatsanwalt

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl 15.4.14, 5 OWi 304 Js 2546/14, Abruf-Nr. 141359 ).

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21.05.2014 · Nachricht · Notarrecht

Aufsichtsbehörde muss nicht alles genehmigen …

Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO (BGH 17.3.14, NotZ (Brfg.) 20/13, Abruf-Nr.

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19.05.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Der neue Auffangwert in Familiensachen

Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen Auffangtatbestand. Wichtig zu wissen: Dieser belief sich bislang auf 3.000 EUR und ist zum 1.8.13 mit dem 2. KostRMoG auf 5.000 EUR angehoben worden.

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