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26.03.2014 · Nachricht · Telefaxübermittlung

Beweist das „OK“ auf dem Sendebericht vielleicht doch den Zugang?

In der Rechtsprechung des BGH gilt bislang, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht einer Telefaxübertragung dem Absender keine letzte Gewissheit über den Zugang gibt, da er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt (BGH IBR 11, 733). Mit Urteil vom 19.2.14, IV ZR 163/13 hat der BGH aber angedeutet, dass im Zuge des technischen Fortschritts über diese Ansicht nachgedacht werden muss.

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26.03.2014 · Nachricht · Richterliche Beratung

Telefonkonferenz in Ausnahmefällen zulässig

In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer ...

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25.03.2014 · Nachricht · Vertretungsbefugnis

IP Attorney darf nicht als Patentanwalt vor dem BGH vertreten

Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten (BGH 12.2.14, X ZR 42/13, Abruf-Nr. 140843 ).

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19.03.2014 · Nachricht · Rechtsberaterhaftung

Ersatzanspruch gegen Anwalt: Verjährung beginnt erst mit Kenntnis des Mandanten von Pflichtverletzung

Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat (BGH 6.2.14, IX ZR 245/12, Abruf-Nr. 140831 ).

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18.03.2014 · Nachricht · Rechtliches Gehör

Vertretungsvollmacht kann auch mündlich erteilt werden

Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht. Sie kann insbesondere auch mündlich erteilt werden. In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine gegebenenfalls ...

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14.03.2014 · Nachricht · Sorgfaltspflicht

Aktenvorlage: Anwalt muss Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich prüfen

Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner ...

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12.03.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Kosten eines weiteren Anwalts: Erstattungsfähigkeit, soweit Wechsel in Person des Anwalts nötig

Die Kosten eines weiteren Rechtsanwalts sind nur erstattungsfähig, soweit auch nur vorübergehend in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten muss. Maßgeblich ist, ob die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist (BAG 13.11.13, 10 AZB 27/13).

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