Berechtigte Kritik an Arbeitgeber kann oft helfen, Missstände zu beheben bzw. die Einrichtung weiterzuentwickeln. In einem aktuellen Fall ging ein Angestellter einer Klinik jedoch zu weit: Er scheiterte mit seiner Kündigungsschutzklage, weil er die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hatte (Landesarbeitsgericht [LAG] Thüringen, Urteil vom 19.04.2023, Az. 4 Sa 269/22). Zwar betrifft der Fall einen angestellten Therapeuten in einer Fachklinik im Maßregelvollzug (= Unterbringung von abhängigen oder ...
Die zwangsweise Behandlung von Patienten ist wegen ihrer schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen für alle Behandelnden eine Herausforderung. Zwangsbehandlungen kommen nicht nur nach dem ...
Nach § 2 GOÄ können Arzt und Patient für bestimmte Leistungen eine abweichende Gebührenhöhe vereinbaren. Private Krankenversicherungen (PKVen) verweigern in solchen Fällen oft die Erstattung (vgl.
Eine Zwangsbehandlung ist eine diagnostische oder therapeutische Maßnahme eines Arztes ohne oder gegen den Willen eines Patienten. Im Klinikalltag können Ärzte mit der Frage konfrontiert werden, ob die Durchführung einer Zwangsbehandlung rechtlich zulässig ist. Die Antwort darauf gibt dieser Beitrag. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die Zwangsbehandlung nach dem Betreuungsrecht.
Im August 2023 stellte das Landgericht (LG) Verden ein Strafverfahren gegen einen früheren Chefarzt gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Chefarzt vorgeworfen, eine Hirnblutung ...
Die vertretungsweise Übernahme von Bereitschafts- und Notdiensten anstelle eines anderen zum Notdienst verpflichteten Arztes führt nicht zu einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis i. S. v. § 7 Abs. 1 S.
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Seit dem 01.01.2023 gilt die G-BA Richtlinie zur Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) in der Fassung vom 19.09.2019 (zuletzt
geändert am 15.09.2022). Ähnlich wie die Qualitätssicherungsrichtlinie
Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL; CB 07/2023, Seite 2) enthält die PPP-RL Sanktionsregelungen. Diese sind teilweise noch ausgesetzt, sollen aber zum 01.01.2024 „scharf geschaltet“ werden. Mit welchen Folgen der PPP-RL Krankenhäuser rechnen müssen, wie sie darauf reagieren können und welche ...