Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19. September 2013, Az. B 3 KR 8/12 R, Abruf-Nr. 133390 ) die klare Sektorentrennung auch im Heilmittelbereich betont, also etwa bei physikalischer Therapie oder Ergotherapie. Es untersagte die Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung, wenn diese überwiegend Leistungen für Kliniken erbringen. Danach ist die komplette Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses nicht möglich, ...
Im Zusammenhang mit der Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen lässt sich über vieles streiten – besonders häufig aber über die Frage, wie viele Ärzte der Wahlarzt dem Patienten gegenüber als ...
In zwei aktuellen Urteilen haben das Landgericht (LG) München I und das LG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass sogenannte Honorarärzte, die im Krankenhaus operativ tätig sind, keine wahlärztlichen Leistungen ...
Eine Kündigung in der Probezeit ist nur in Ausnahmefällen rechtswidrig. Dies musste eine Chefärztin erfahren, die eine onkologisch-gynäkologische Abteilung einer Reha-Klinik leiten sollte. Doch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) genehmigte das zugrunde liegende Konzept nicht – die Ärztin wurde zwei Monate nach Dienstaufnahme gekündigt. Ihre Klage scheiterte auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25. Juli 2013, Az. 2 Sa 97/13, Abruf-Nr. 140960 ).
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Bundesland Baden-Württemberg verpflichtet, eine Fachklinik für Psychotherapeutische Medizin, die bislang über Versorgungsverträge verfügte, mit 35 Betten ...
Ein Patient muss vor einer Osteophytenabtragung nicht gesondert über das Risiko der Zunahme einer bestehenden Arthrose aufgeklärt werden, wenn er vor der Operation bereits über das allgemeine Risiko des Misserfolgs ...
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Die Patientenaufklärung ist ein wesentlicher Teil der ärztlichen Behandlung; Fehler bei der Aufklärung ziehen mitunter erhebliche Schadensersatzforderungen nach sich. Zwar ist die Aufklärung heute allen Ärzten quasi „in Fleisch und Blut“ übergegangen, wobei neben Aufklärungsbögen auch moderne Medien wie Videos eingesetzt werden. Dennoch ergeben sich in besonderen Konstellationen nach wie vor strittige und zum Teil wenig bekannte Zweifelsfragen, die im folgenden Beitrag dargestellt werden.