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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 35/2023

LAG Köln: Urteil vom 23.05.2023, 4 Sa 7/23

Stellenbesetzungsverfahren: Ansprüche aus Art. 33 Abs. 2 GG gehen mit Abbruch des Besetzungsverfahrens unter

LAG Köln: Urteil vom 11.07.2023, 4 Sa 359/23

Betriebsvereinbarung: Unwirksame Regelung, wenn ArbG einseitig erarbeitetes Arbeitszeitguthaben verwenden kann

LAG Köln: Urteil vom 23.05.2023, 4 Sa 760/22

Tarifvertrag: Auslegung der Reglung, dass Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem ArbN das 65. Lebensjahr vollendet

LAG Köln: Urteil vom 03.03.2023, 6 Sa 385/21

Kündigungsrecht: Abmahnung entbehrlich bei Aufbau und Aufrechterhaltung von sexualisierter hierarchischer Einflussnahme

LAG München: Beschluss vom 06.06.2023, 3 Ta 59/23

Wertfestsetzung: Bei Beschwerden gem. § 33 Abs. 3 RVG ist auch eine Verschlechterung (reformatio in peius) möglich

LAG Nürnberg: Urteil vom 06.06.2023, 7 Sa 275/22

Tarifrecht: Vergütung für erforderliche Zeiten des Umkleidens und des Waschens

LAG Rheinland-Pfalz: Urteil vom 03.05.2023, 7 Sa 249/22

AGB: Rückzahlungsklausel ist unwirksam, wenn sie auch bei betriebsbedinger ArbG-Kündigung greift

LAG Rheinland-Pfalz: Urteil vom 18.04.2023, 8 Sa 288/22

Statusverfahren: Auslegung, ob Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis vorliegt

LAG Rheinland-Pfalz: Beschluss vom 28.08.2023, 15 Ta 9/23

PKH: Antrag auf Entfernung einer Abmahnung darf im Kündigungschutzprozess gestelt werden

LAG Sachsen: Urteil vom 31.07.2023, 2 Sa 277/18

Prozessrecht: Aufnahme eines Kündigungsrechtsstreits nach Unterbrechung durch Insolvenz