§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft nachfolgend für drei ihrer vier Kinder ausschlagen und für eines annehmen. In einem solchen Fall der ...
Die Erbengemeinschaft als solche kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte und ...
Das zeitliche Auseinanderfallen von notarieller Protokollierung einer Anfechtungserklärung und Begebung derselben, ist unschädlich (OLG Frankfurt a.M., 15.6.12, 7 U 221/11).
Der Tod eines Menschen verstellt oft den Blick für notwendige Maßnahmen. Der Erbe (Angehörige) muss aber die erforderlichen Entscheidungen für die Bestattung und die Vermögenssicherung zeitnah treffen.
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Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehen. Dies gilt auch für die Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkindes als Schlusserben des Längstlebenden, selbst wenn das Adoptivkind des einen zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist (OLG Frankfurt/Main 12.3.12, 21 W 35/12, n.v, Abruf-Nr. 121430 ).