Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

08.05.2013 · Nachricht · Notare und freiwillige Gerichtsbarkeit

Bundestag hat Gesetzentwurf abgelehnt

Einstimmig hat der Bundestag am 18.4.13 einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung von Art. 98a GG (BT-Drucksache 17/1468) auf Empfehlung des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit sollte es Notaren ermöglicht werden, neben ihren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege klassische Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übernehmen.

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29.04.2013 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Erbengemeinschaft keine Arbeitsvertragspartei

Die Erbengemeinschaft kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze sind auf die ...

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29.04.2013 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Nachlassgericht darf Übersetzung von Urkunden verlangen

Das Nachlassgericht ist im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten Übersetzer zu fordern. Eine notarielle Beglaubigung dessen ...

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29.04.2013 · Nachricht · Notarrecht

Abschaffung der „weißen Karteikarten“ im Nachlassverfahren

Am 01.03.13 haben die Länder das Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren gebilligt. Das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz soll die erbrechtlichen Ansprüche nicht-ehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und eine bestehende Lücke schließen.

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26.04.2013 · Nachricht · Zuständiges Nachlassgericht

Pflegewohnzentrum als letzter Wohnsitz des Erblassers

Verstirbt der Erblasser in einem „Pflegewohnzentrum“, so stellt dieses seinen letzten Wohnsitz dar, wenn nicht mit einer Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen war (OLG Düsseldorf 29.10.

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26.04.2013 · Nachricht · Anwaltliches Standesrecht

Mehrfachvertretung anlässlich desselben Erbfalls

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die ...

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10.04.2013 · Fachbeitrag · Mietrechtsreform 2013 

Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen 

Wegen der Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung einer GbR für einen ihrer Gesellschafter mit anschließender Umwandlung in Wohnungseigentum, sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, in § 577a Abs. 1a BGB (n.F.) eine Erweiterung des Mieterschutzes vorzunehmen. 

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