Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

27.03.2013 · Fachbeitrag · Internationales Erbrecht

Möglichkeiten der Rechtswahl für EU-Bürger

Nach der neuen EU-ErbVO gilt für die Nachfolge von Todes wegen grundsätzlich das letzte Wohnsitzrecht des Erblassers. Dies kann der Erblasser umgehen, indem er in seiner letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht wählt. Wie er insoweit rechtswirksam verfügt, zeigt der folgende Beitrag.

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25.03.2013 · Nachricht · Verfahrensrecht 

Stillstand des Verfahrens bei Untätigkeit der Parteien  

Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das ...

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19.03.2013 · Nachricht · Einsicht in die Patientenunterlagen

Anspruch auf Einsicht geht auf die Erben über

Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht nach dem Tod des Patienten auf die Erben über. Das Einsichtsrecht ist kein in vollem Umfang höchstpersönliches Recht, sondern enthält auch eine ...

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06.03.2013 · Nachricht · Tod durch Flugzeugabsturz

Anspruch der Erben des Unterhaltsschuldners gegen die Erbin des Flugkapitäns

Erben eines durch einen Flugzeugabsturz gestorbenen Passagiers können einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Flugkapitäns haben (BGH 22.01.13, VI ZR 263/11, n.v.).

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01.03.2013 · Nachricht · Menschenrechte und humanitäre Hilfe

SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. „Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an ...

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01.03.2013 · Nachricht · Gesetzentwurf

Bundesregierung will Zahl der Altenpfleger erhöhen

Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel in der Altenpflege mit einer Qualifizierungsoffensive entgegentreten. Der Gesetzentwurf (17/12327) sieht unter anderem vor, dass im Fall von entsprechenden Vorkenntnissen ...

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26.02.2013 · Nachricht · Prozessrecht

Klageschrift zur Bestimmung der Parteien auslegen

Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn der prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH 24.1.13, VII ZR ...

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