Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

04.01.2013 · Nachricht · Sterbeurkunde

OLG Karlsruhe: Doktortitel des Verstorbenen wird nicht mehr eingetragen

Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.09 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (OLG Karlsruhe 11.12.12, 11 Wx 42/10).

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04.01.2013 · Nachricht · Vollstreckungsrecht

Voraussetzungen für die Pfändung eines Miterbenanteils

Der Erbanteil eines Schuldners kann gepfändet und verwertet werden. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf jüngst entschied (12.11.

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03.01.2013 · Nachricht · Verfahrensrecht

Klageerhebung per E-Mail ohne elektronische Signatur: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

Wird eine Klageschrift per E-Mail und ohne elektronische Signatur beim FG eingereicht, kann dieser Formmangel mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden.

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22.12.2012 · Nachricht · Altersarmut

DGB-Umfrage: Deutsche vertrauen dem gesetzlichen Rentensystem nicht

Laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) glauben 38 Prozent nicht, dass sie mit der gesetzlichen Rente ihren Ruhestand finanzieren können.

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20.12.2012 · Nachricht · Versicherungsrecht

Verteilungsklausel in Altersvorsorgeverträgen wirksam

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht ...

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20.12.2012 · Fachbeitrag · Persönlichkeitsschutz

Vermögensrechtlicher Schutzumfang des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind im Gegensatz zu den ideellen Bestandteilen vererblich. Die Erben werden Träger der vermögenswerten Befugnisse des Verstorbenen und ...

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20.12.2012 · Fachbeitrag · Familienrecht

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Vermögensauseinandersetzung nach dem Tod eines Partners

Im Gegensatz zu den erbrechtlichen Regeln für Ehegatten, §§ 1931, 1371 BGB, und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, § 10 LPartG, stehen nicht ehelichen Lebenspartnern nach dem Tod eines Partners gesetzlich keine speziellen Ausgleichsansprüche zu. Da die Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stetig zunimmt, liegt die Frage nach den Möglichkeiten eines Vermögensausgleichs in diesen Fällen nahe.

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