Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

29.10.2012 · Fachbeitrag · Familienrecht

Ersparnis der Erbschaftsteuer reicht nicht als Grund für eine Adoption

Zentrales Kriterium der sittlichen Rechtfertigung einer Volljährigenadoption im Sinne des § 1767 Abs. 1 BGB ist das Eltern-Kind-Verhältnis. Liegen allein wirtschaftliche Motive vor, steht dies einer sittlichen Rechtfertigung der Annahme als Kind entgegen (OLG Hamm 29.6.12, II-2 UF 274/11, FamFR 12, 381, Abrufnummer 123234 ).

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29.10.2012 · Nachricht · Erbschein

Notarin kann Abschrift vom Erbschein für Mandanten verlangen

Die verfahrensbevollmächtigte Notarin hat Anspruch auf eine Abschrift des von ihr für ihren Mandanten beantragten und ausgestellten, zur Grundbuchberichtigung dienenden Erbscheins (OLG Saarbrücken 8.11.

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26.10.2012 · Nachricht · Bestattungsrecht

Friedhofsträger steht Regelung über Nutzungsrecht an Grabstätten frei

Der Friedhofsträger kann im Rahmen seiner Satzungsautonomie bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern aus Praktikabilitätsgründen eine familienrechtliche Regelung bevorzugen (hier: Vergabe des ...

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25.10.2012 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Mit der Vollstreckungsgegenklage zum Haftungsvorbehalt

Vollstreckt ein Gläubiger aus Vollstreckungstiteln, die noch gegen den Erblasser ergangen sind und enthält die Rechtsnachfolgeklausel keine Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass, hat der Erbe ein Rechtsschutzbedürfnis, die Vollstreckung mit Vollstreckungsgegenklage abzuwehren (LG Meiningen 6.2.12, 2 O 833/11).

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25.10.2012 · Nachricht · Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen

Zuständig ist das mit der Erbausschlagung befasste AG

Das OLG Rostock ist zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit aufgerufen, nachdem sich sowohl das AG Tostedt als auch das AG Stralsund für die Erhebung und Einziehung der Gebühr für die Erbausschlagungserklärung ...

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16.10.2012 · Nachricht · Vergütung eines Berufsbetreuers

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern: Beschwerdegericht muss prüfen, ob Vergütung gerechtfertigt ist

Die Beteiligte zu 1) (B) ist Berufsbetreuerin und hat in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung „Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektrotechnischen und elektronischen ...

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09.10.2012 · Nachricht · Karlsruhe

Hoher Besuch: Der Bundespräsident besucht das BVerfG

Bundespräsident Joachim Gauck wird am 18. Oktober 2012 auf Einladung des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe reisen. Neben Gesprächen mit den Richterinnen und Richtern sind Begegnungen des Bundespräsidenten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts geplant. Der Besuch setzt die seit Jahren zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition regelmäßiger Treffen fort.

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