23.01.2013 · Fachbeitrag ·
Mitwirkungsverbot
Ein notarielles Testament ist nicht deswegen unwirksam, weil ein dem Mitwirkungsverbot der § 27, § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG unterliegender Schreibzeuge hinzugezogen wird (OLG Hamm 11.10.12, I-15 W 265/11, n.v., Abruf-Nr. 130244 ).
20.12.2012 · Fachbeitrag ·
Teilungsverfahren
Das Verfahren in Teilungssachen nach § 363 ff. FamFG ist zweistufig. Zunächst wird eine Verhandlung zur Vorbereitung der Auseinandersetzung durchgeführt. Die zweite Verhandlung gilt der Auseinandersetzung selbst.
20.12.2012 · Fachbeitrag ·
unzulässiger rechtlicher vorteil
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils ...
20.12.2012 · Fachbeitrag ·
Kostenrecht
Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers (TV) ist nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses zu bestimmen. Es ist nicht stets auf eine prozessuale Quote abzustellen. Bei einer Schätzung gemäß § 113 S. 2 KostO in Verbindung mit § 30 Abs. 2 KostO sind sämtliche Einzelfallumstände zu berücksichtigen, hier, dass die Tätigkeit des TV im Wesentlichen abgeschlossen war und Hintergrund des Verfahrens die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den TV war (OLG ...
28.11.2012 · Nachricht · Beurkundungsgesetz
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar im Sinne von § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll, ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils ...
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28.11.2012 · Fachbeitrag ·
Testamentsauslegung
Ein von § 2107 BGB abweichender Wille des Erblassers hat Vorrang, wenn er durch Testamentsauslegung ermittelt werden kann. Als Anhaltspunkt hierfür genügt eine testamentarische Regelung, wonach die Anordnung der ...
01.11.2012 · Nachricht · OLG Hamm
Der Testamentsvollstrecker muss sich um die bestmögliche Verwertung eines Nachlassgegenstands, der zum Zweck der Erbauseinandersetzung veräußert werden soll, bemühen. Er muss das ihm anvertraute Vermögen sichern und erhalten, Verluste verhindern und Nutzungen gewährleisten. Zu den Aufgaben des bestellten Testamentsvollstreckers gehört es nicht, Erklärungen zur Einkommensteuerveranlagung abzugeben. Bei der Einkommensteuer handelt es sich nicht um Erbschaftsteuer, für deren Bezahlung der ...
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