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28.05.2013 · Fachbeitrag · Parteifähigkeit

Verwaltungsprozess: Erbengemeinschaft ist nicht klagebefugt

Im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben als Gesamtschuldner gerichteten Abwasserbeitragsbescheid für ein Grundstück, das im gesamthänderischen Eigentum der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft steht, ist die nicht rechtsfähige Erbengemeinschaft anstelle ihrer Mitglieder weder beteiligungsfähig noch klagebefugt (OVG Sachsen 11.3.13, 5 A 751/10, n.v., Abruf-Nr. 131647 ).

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Medizinrecht

Einsichtsrecht in Patientenunterlagen vererblich

Der Erbe eines Patienten hat gegen den behandelnden Arzt einen Anspruch auf die zumindest zeitweilige Herausgabe medizinischer Präparate, wenn die Herausgabe zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen ...

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Schuldner muss geerbtes Vermögen anteilig herausgeben

1.Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch ...

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Ersatztestamentsvollstreckung

Ende der Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung endet, wenn der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatzvollstreckers beauftragt hat, dieses aber von dem ihm eingeräumten Ermessen (§ 2200 BGB) derart Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt (OLG Zweibrücken 23.10.12, 3 W 120/12, NJW-RR 13, 261, Abruf-Nr. 131646 )

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Verwaltungsvollstreckung

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers weit auslegen

Auch der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S. 1, Hs. 1 BGB nur die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen.

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Grundbuchrecht

Vollmacht erlischt mit der Alleinerbschaft des Vollmachtnehmers

Eine postmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.

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28.05.2013 · Nachricht · Ehegattenerbrecht

Scheidung: Schriftsatz ans FamG genügt als Zustimmung des Erblassers

Die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Sinne von § 1933 S. 1 BGB kann auch unter Geltung des FamFG wirksam durch privatschriftliche Erklärung gegenüber dem FamG erfolgen, § 134 Abs. 1, § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG. Der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 S. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten, dem der Erblasser zugestimmt hatte, die nach § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben enthielt (OLG Köln 11.3.13, 2 Wx 64/13, JurionRS 13, 34429).

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