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29.04.2013 · Fachbeitrag · Testamentsvollstrecker

Bedienung eigener Forderungen als Entlassungsgrund

Bedient ein Testamentsvollstrecker (TV) eigene Forderungen aus dem Nachlass, ohne sie dem Erben prüffähig darzutun, stellt dies einen wichtigen Grund für seine Entlassung aus dem Amt dar.

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29.04.2013 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Nachlassgericht darf Übersetzung von Urkunden verlangen

Das Nachlassgericht ist im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten Übersetzer zu fordern. Eine notarielle Beglaubigung dessen ...

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29.04.2013 · Nachricht · Notarrecht

Abschaffung der „weißen Karteikarten“ im Nachlassverfahren

Am 01.03.13 haben die Länder das Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren gebilligt. Das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz ...

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26.04.2013 · Nachricht · Ehegattentestament

Eröffnung nur von Teilen bei Untrennbarkeit

Das Nachlassgericht hat ein in seiner Verwahrung befindliches Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat (§ 348 Abs. 1 FamFG). Die Eröffnung hat sich grundsätzlich auf das gesamte Schriftstück zu beziehen. Die Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen ist insoweit unerheblich (OLG Schleswig 23.11.12, 3 Wx 74/12, ZErb 13, 37).

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26.04.2013 · Nachricht · Zuständiges Nachlassgericht

Pflegewohnzentrum als letzter Wohnsitz des Erblassers

Verstirbt der Erblasser in einem „Pflegewohnzentrum“, so stellt dieses seinen letzten Wohnsitz dar, wenn nicht mit einer Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen war (OLG Düsseldorf 29.10.

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26.04.2013 · Nachricht · Anwaltliches Standesrecht

Mehrfachvertretung anlässlich desselben Erbfalls

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die ...

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25.04.2013 · Nachricht · Außereheliche Kinder

Erbrechtliche Gleichstellung: Stichtagsregelung verfassungsgemäß

Nach altem Recht war das gesetzliche Erbrecht oder Pflichtteilsrecht von außerehelichen Kindern auf ihre Mutter und die mütterlichen Verwandten beschränkt. Ein Verwandtschaftsverhältnis zu dem Vater bestand nicht. Nach Aufhebung dieser Regelung galt eine Übergangsregelung mit einer Stichtagsregelung: Für die vor dem 1.7.49 geborenen Kinder galt das alte Recht fort. Nach dem EuGMR verstieß diese Stichtagsregel gegen die EU-Menschenrechtskonvention. Der Gesetzgeber nahm dieses Urteil zum Anlass, die ...

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