08.11.2013 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
Ist eine von zwei wechselbezüglichen Verfügungen unwirksam, so ist auch die andere Verfügung gemäß § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam (OLG Brandenburg 3.4.12, 3 Wx 19/12, Abruf-Nr. 123237 ).
08.11.2013 · Fachbeitrag ·
Grundbuchamt
Der Pflichtteilsberechtigte hat ein berechtigtes Interesse auf Grundbucheinsicht nach Verkauf des Grundbesitzes durch den Erblasser (OLG Karlsruhe 5.9.13, 11 Wx 57/13, Abruf-Nr. 133445 ).
08.11.2013 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
Die Formulierung „unsere Kinder“ in einem Ehegatten-Testament, wenn aus dieser Ehe zwei gemeinsame Kinder stammen, der Erblasser jedoch aus seiner ersten Ehe noch ein weiteres drittes Kind hat, ist nicht eindeutig.
08.11.2013 · Fachbeitrag ·
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist (BGH 4.7.13, V ZB 151/12, Abruf-Nr. 132739 ).
08.11.2013 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Begründetheit des Erbscheinantrags hängt allein davon ab, ob die Unterschrift der Ehefrau unter dem handschriftlichen Schriftstück authentisch ist. Dass sich das Nachlassgericht von dieser Authentizität ohne ...
30.10.2013 · Nachricht · Pressemitteilung
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der AGB der beklagten Sparkasse ...
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17.10.2013 · Nachricht ·
Das Ehepaar lebte seit 8 Jahren getrennt, war aber immer noch nicht geschieden. Der Ehemann lebte bereits mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. Der Ehemann und seine Lebensgefährtin haben zusammen 956.333,10 EUR im Lotto gewonnen. Der BGH hat letztinstanzlich der Ehefrau Recht gegeben und ihr die Hälfte des Lottogewinns zugesprochen. Nach Auffassung des BGH ist es nicht grob unbillig, wenn der getrennt lebende (Noch-)Gatte davon die Hälfte als Zugewinn erhält (BGH 16.10.13, XII ZB 277/12).
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