01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Der Nachweis des Erbrechts nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB kann auch durch Vorlage einer Kopie des Testaments und Zeugenbeweis erbracht werden (OLG Naumburg 26.7.13, 2 Wx 41/12, Abruf-Nr. 133012 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Ein Grundbuchamt hat einen Erbvertrag auszulegen. Die Vorlage eines Erbscheins kann nur verlangt werden, wenn entscheidungserheblicher Sachverhalt aufzuklären ist. Zur Auslegung eines Testaments, in dem eine Nacherbfolge und eine Schlusserbfolge angeordnet sind (OLG Hamm 26.7.13, 15 W 248/13, Abruf-Nr. 133013 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Betriebsaufgabe, wenn jeder Erbe Flächen erhält, die die für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Mindestgröße übersteigen (Niedersächsisches FG 2.7.13, 15 K 265/11, Abruf-Nr. 133015 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundvermögen
1.§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar. 2.Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht mehr erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von dieser Vorschrift vorausgesetzte Quantum von 95 % der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird. (BFH 11.6.13, II R 52/12, Abruf-Nr. 132359 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden (BFH 16.5.13, II R 21/11, Abruf-Nr. 132680 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesellschaftsrecht
1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund dessen jemand gegen Erhalt eines Geldbetrags auf die Geltendmachung seiner Rechte als Erbe verzichtet, und war diese Person gesellschaftsrechtlich nicht von der Rechtsnachfolge in den Gesellschaftsanteil ausgeschlossen, steht sie einem Miterben gleich, der im Rahmen einer ...
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der ErbSt sind bis zum 1.1.09 die Steuerbilanzwerte maßgebend: Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft beim Erben im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist (BFH 17.4.13, II R ...
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Die – weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende – häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem Ableben eines Ehegatten die Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten nicht als eine schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen, die eine ungeschriebene Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht rechtfertigen könnte (OVG Lüneburg 9.7.13, 8 ME 86/13, Abruf-Nr. 132942 ).
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Der Steuerpflichtige wehrte sich im Wege des Einspruchs gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts und beantragte AdV. Die Feststellung des Grundbesitzwerts durch das Lage-FA erfolgte aufgrund einer Anfrage der Betriebsprüfungsstelle des A-FA, welches seinerseits einen Prüfungsauftrag von dem für die ErbSt/SchenkSt zuständigen B-FA erhielt.
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01.10.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Ein Testamentsvollstrecker (TV) ist nach § 31 Abs. 5 S. 1 ErbStG zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Erwerbsgegenstand bezieht und das FA die Abgabe vom TV verlangt (BFH 11.6.13, II R 10/11, Abruf-Nr. 132984 ).
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